Wahl-Watching

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 hat ein Forscher*innenteam des HBI mit den sechs Parlamentsparteien gesprochen und anhand eines Fragebogens ausgewertet, wie sie ihren Online-Wahlkampf organisieren.

Von Mara Barthelmes, Vivienne Gold, Lena Hinrichs, Vincent Hofmann, Matthias C. Kettemann, Hans-Bredow-Institut

Einleitung

Diese Parteienbewertung wurde anhand von – von Projektmitarbeiter*innen im Superwahljahr-Projekt des Leibniz-Instituts für Medienforschung | Hans-Bredow-Institut entwickelten – Fragen durchgeführt und basiert auf dem Kriterienkatalog des Leitfadens für digitale Demokratie.¹ Alle Parteizentralen wurden kontaktiert. Ihre Antworten wurden gesammelt und analysiert. Wird eine Partei nicht erwähnt, hat sie sich zu der jeweiligen Frage nicht geäußert. Eine Visualisierung des Commitments der Parteien im digitalen Wahlkampf hat ein Team um Julian Jaursch bei der Stiftung Neue Verantwortung vorbereitet.

Zusammenfassung: Hohe Übereinstimmung mit dem Leitfaden für digitale Demokratie mit etwas Nachbesserungsbedarf

Hinsichtlich der Commitments der Parteien ergibt sich ein durchaus positives Bild. Allerdings sind Online-Kampagnen gegen einzelne Politiker*innen auch nicht zentral (von den Parteien) gesteuert gewesen, sondern haben sich unter ihren Follower*innen verbreitet. Diese Diskurse nicht zu unterstützen (etwa durch Weiterverbreitung) ist für eine respektvolle Online-Debattenkultur wichtig.

Was läuft gut

• Die Parteien weisen großteils eine hohe Übereinstimmung mit den Zielen und Commitments im Leitfaden für digitale Demokratie auf.
• Es ist positiv zu bewerten, dass alle Parteien Verantwortliche für den (digitalen) Wahlkampf benannten haben; auch Mitarbeiter*innenschulungen werden durchgeführt.
• Die Parteien verpflichten sich dazu, geteilte Inhalte auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen und auf durch Doxing gewonnene Informationen zu verzichten.
• Die Parteien zeigen ein hohes Interesse, an (auch europäischen) Reformvorschlägen zur Stärkung der digitalen Demokratie.

Luft nach oben

• Wünschenswert wäre, die kontinuierliche Veröffentlichung möglichst detaillierter Berichte über eingesetzte digitale Werbemaßnahmen. Der Verweis auf die Werbebibliotheken der Plattformen ist nicht ausreichend.
• Mehr Transparenz in Hinblick auf die eingegangen Werbepartnerschaften und die Kennzeichnung deren Inhalte wäre sinnvoll.
• Die Parteien zeigen sich zurückhaltend, was den Verzicht auf potenziell problematische Targeting-Parameter angeht.

Fragen

1. Benennen eines Verantwortlichen (für den Wahlkampf?)

Alle Parteien haben einen Verantwortlichen für den Wahlkampf benannt.

2. Veröffentlichung eines Berichts zum Online-Wahlkampf

Nicht alle Parteien veröffentlichen monatliche Berichte zu ihrem Wahlkampf in den Online-Medien. Die Grünen haben eine Übersicht über ihre digitalen Werbemaßnahmen auf ihrer Website bereitgestellt, die fortlaufend aktualisiert wird. Dieser Übersicht können auch Budgets und Zielgruppen der Werbemaßnahmen entnommen werden. Die FDP und die CDU verweisen auf die Werbebibliotheken der von ihnen genutzten sozialen Netzwerke. Die SPD veröffentlicht keine regelmäßigen Berichte, spricht sich aber für die Devise „Werben mit offenem Visier" aus. Sie verpflichtet sich, ihre Wahlwerbung als solche zu kennzeichnen und mittels Hinweisen auf öffentliche Transparenzregister der Anbieter auf Kampagneninformationen datenschutzkonformen Zugriff zu gewähren. Die CSU und Die LINKE veröffentlichen keine Berichte zu ihren digitalen Werbemaßnahmen. Die AfD sieht für wahlkampfspezifische Selbstverpflichtungen keinen Anlass.

3. Kennzeichnung der Inhalte und Profile als der Partei zugehörig

In ihren Selbstverpflichtungen bekennen sich die CDU, SPD, die Grünen, FDP und die LINKE jeweils dazu, dass ihre Werbung und andere Inhalte als der Partei zugehörig gekennzeichnet werden.

4. Verpflichtung der Werbepartner*innen, ihre Werbung zu kennzeichnen

Hierzu verpflichtet sich keine der Parteien. Die geschah jedoch mit dem Hinweis, man arbeite grundsätzlich nicht mit Werbepartner*innen zusammen.

5. Weiterbildung der Mitarbeiter*innen

Die CSU bietet gezielt Schulungen für ihre Mitglieder zu Wahlwerbung über Social Media an. Auch die CDU schult ihre Mitarbeiter*innen zum datenschutzsensiblen Umgang mit Informationen der User*innen.

Die SPD bietet zwar keine Schulungen an, den Kandidat*innen und Wahlhelfer*innen wird zum Umgang mit Social Media im Wahlkampf jedoch ein „Handbuch Wahlkampfwissen" an die Hand gegeben, das auch über datenschutzrechtliche Regelungen informiert.

Die Grünen bilden ihre Mitarbeiter*innen durch Workshops und Schulungen zu Wahlkampfstrategie, IT-Sicherheit und Datenschutz weiter. Nach eigenen Angaben haben die Mitarbeiter*innen des Community-Managements der Grünen umfangreiche Kenntnisse zum Grund- und Menschenrechtsschutz in den sozialen Netzwerken. Darüber hinaus hat die Partei eine “Anlaufstelle gegen Rechts” eingerichtet, um Opfer von Rechtsverstößen auf Plattformen zu unterstützen.

Die FDP bietet ihren Wahlkampfmitarbeiter*innen regelmäßig Schulungen zu ihren Grundsätzen im Wahlkampf und zu digitaler Kommunikation an. In den Schulungen liegt der Fokus auf dem Verhaltenskodex der Partei und dem Umgang mit Hassrede, Desinformation, Datenschutz und IT-Sicherheit sowie dem Grundrechts- und Menschenrechtsschutz. Weiterhin bieten die Freien Demokraten einen Social Media Service zur Einrichtung und Betreuung von Profilen auf den Plattformen an.

Aus der Selbstverpflichtung der LINKEN geht hervor, dass die Mitarbeiter*innen zu Transparenzpflichten in den Sozialen Medien sowie Regelungen der Wahlkampffinanzierung, der Medienregulierung und des Datenschutzes geschult werden. Außerdem bilden sich die Mitarbeiter*innen nach eigenen Angaben regelmäßig fachlich weiter, so auch zum Thema des Grund- und Menschenrechtsschutzes in sozialen Netzwerken.

6. Offenlegung der Finanzierungsquellen

Keine der Parteien hat aktuell eine Website von unabhängigen Expert*innen zur Offenlegung der Finanzierung des Online-Wahlkampfs zugänglich gemacht.

7. Grundrechte-Check

Bei der Ausarbeitung ihrer Wahlkampfstrategie bezog allein die FDP die Grundrechte explizit mit ein.

8. Targeting

Die Werbeanzeigen der CSU auf Facebook werden nach Land/Region/Ort, Alter, Geschlecht, Sprachen und Interessen geschaltet, wobei die Verbindung zu entsprechenden Seiten oder Veranstaltungen zu den wichtigsten auswählbaren Kriterien zählt.

Die CDU nutzt die gezielte Wähleransprache auf Grundlage statistischer und nicht-personenbezogener Daten nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Sie nutzen nach eigenen Angaben kein individuelles Targeting.

Die von der SPD geschaltete Werbung beruht auf soziodemographischen Merkmalen wie Geschlecht, Sprache und Alter sowie Beruf und Interessen der Nutzer*innen. Die Partei erreichen nach eigenen Angaben jedoch keine Informationen der einzelnen Nutzer*innen. Religiöse, ethnische oder Parameter der sexuellen Neigung werden nach Aussage der Partei nicht genutzt. Auch sollen keine Datensätze zum Ausspielen von Werbung genutzt werden, die ohne die Einwilligung der Betroffenen generiert wurden.

Die Grünen beschränken das Targeting auf die Parameter Alter, Ort, Geschlecht und Interessen der Nutzer*innen. Sensible persönliche Informationen sollen nicht genutzt werden.

Die Online-Werbung der FDP wird nach eigener Angabe an größere Gruppen mit homogenen Interessen gerichtet, auf Grundlage von aggregierten und anonymisierten Daten. Von einzelnen Personen sollen keine Daten verarbeitet werden. Auch personenbezogenes Microtargeting wird nach eigenen Angaben nicht verwendet. Die aktuellen Targeting-Ansätze können in den Bibliotheken für politisches Targeting der sozialen Netzwerke abgerufen werden.

Die LINKE nutzt für ihre Wahlwerbung die Möglichkeiten der zielgruppenspezifischen Ansprache in den sozialen Medien unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Grundlagen. Es sollen keine individuellen Wählerprofile erstellt werden.

Keine der Parteien beschränkt das Targeting ausdrücklich auf die empfohlenen Parameter Alter und Lokalität. Die FDP und die LINKE schließen nicht aus, Lookalike-Nutzer*innen für ihre Werbung anzusprechen.

9. Datenschutz

Die CDU/CSU, FDP, Grüne, LINKE und SPD verpflichten sich, gezielte Wähleransprache nur unter geltenden Datenschutzstandards vorzunehmen.

10. Überprüfung von Inhalten auf Richtigkeit

Die CDU/CSU will bei Verbreitungen von Behauptungen Dritter zunächst den Wahrheitsgehalt der Aussage überprüfen, insbesondere wenn es sich um Behauptungen über andere Parteien handelt.

Die Grünen überprüfen Inhalte auf ihre Richtigkeit. Auch bei der Verbreitung von Inhalten durch Dritte soll im Zweifel nachgefragt werden, ob die konkrete Aussage wahr ist und ob sie frei von Manipulation oder Nutzung entwendeter Daten erlangt wurde.

Die FDP will Inhalte, die durch die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle veröffentlicht werden, auf ihre Richtigkeit überprüfen.

Auch die LINKE verpflichtet sich, geteilte Inhalte auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin zu überprüfen.

11. Keine Verbreitung von Desinformationen und keine Unterstützung von Profilen die Desinformation/Hetze verbreiten

Bei keiner Partei bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sie Desinformationen gezielt selbst verbreitet oder Profile unterstützt, die Desinformationen verbreiten. Am meisten Hate Speech fand sich in einer Studie aus 2020 unter der Anhängerschaft der AfD.²

12. Social Bots

Den manipulativen Einsatz von Social Bots lehnt die CDU/CSU ab. Die SPD spricht sich bezüglich der Social Bots für eine deutliche Kennzeichnung aus. Zu beachten ist außerdem, dass die Partei selbst Bots für „brand safety", also zum Ausspielen von Kampagnen auf markenkonformen Umfeldern, nutzt. Sie spricht sich jedoch für die klare Kennzeichnung von Messenger Bots aus. Verwendete Bots sollen laut der Selbstverpflichtung auch nicht zur Verbreitung von Fehlinformationen oder Hetze verwendet werden. Von den Grünen werden manipulative Social Bots abgelehnt. Automatisierte Kommunikationssysteme sollen weiterhin nicht zur Desinformation oder Hetze verwendet werden. Die FDP lehnt Social Bots und das Kaufen von Fake-Fans, Likes und Kommentaren nach eigener Aussage und in ihrer Selbstverpflichtung ab. Auch die LINKE verpflichtet sich, auf Social Bots zu verzichten.

13. Wähler*innenmotivation

Die Grünen und die FDP fordern aktiv zur Briefwahl auf. Die LINKE will die Wähler*innen durch einen Briefwahlwecker zum Wählen animieren. Die SPD hat einen Countdown bis zum Wahltag auf ihrer Website eingerichtet.

14. Aktive Moderation eigener Seiten

Die CDU/CSU und die SPD moderieren in den Foren und auf den Seiten der Partei durch ein eigenes Team von Social Media Redakteur*innen.

Die Grünen wollen der bewussten Verbreitung von Falschmeldungen, Diffamierungen und Lügen „entschieden entgegentreten".

Auch die FDP betreibt auf eigenen Seiten aktives Community Management. Gegen den eigenen Verhaltenskodex verstoßende Beiträge sollen gelöscht werden.

Die LINKE verpflichtet sich ebenso dazu, ihre Online-Foren proaktiv zu moderieren.

15. Forderungen an die Unternehmen

Die CDU/CSU fordern von den Plattformen, Voraussetzungen zur gezielten Erkennung und Unterbindung von Desinformationskampagnen zu schaffen. Die LINKE fordert in ihrer Selbstverpflichtung von Unternehmen wie Facebook und Google, detaillierte Berichte über die Risken von organisierter Hetze und Desinformation zu veröffentlichen, Nutzer*innen über Möglichkeiten der Abhilfe aufzuklären und zu belegen, dass mit den Werbebudgets keine Seiten finanziert werden, die Hetze beinhalten.

16. Ausschluss von Kooperationspartner*innen

Die Grüne und die LINKE geben an, keine externen Kooperationspartner:innen zu haben. Auch die FDP verzichtet nach eigener Aussage auf die Zusammenarbeit mit bezahlten Influencer*innen. Etwaige zukünftige Werbekooperationen sollen jedoch abgebrochen werden, wenn diese volksverhetzende oder rassistische Inhalte verbreiten oder die journalistischen Sorgfaltspflichten aus § 19 I MStV missachten würden. Die SPD äußert sich hierzu zwar bisher nicht direkt, spricht sich jedoch gegen volksverhetzende oder rassistische Inhalte auf Ihren Seiten aus.

17. Doxing

Keine der Parteien will Daten einsetzen, die durch Doxing gewonnen wurden.

18. Modernisierungsvorhaben der Wahlkampfregulierung

Die CDU fordert zur Stärkung digitaler Teilhabe mehr Bürger*innenbeteiligung, zum Beispiel durch sogenannte Hackathons.

Die SPD fordert eine niedrigschwellige Zugänglichkeit des Online-Wahlkampfes durch bezahlbare Netzzugänge und eine europäische Medienplattform. Zudem sollen Frühwarnsysteme gegen Desinformation ausgebaut und europäische Regelungen zur Bekämpfung strafbarer Hassrede im Netz stärker eingesetzt werden.

Die Grünen fordern zusätzlich eine öffentlich-rechtliche Medienplattform.

Die FDP sieht die Sperrungen von Accounts als ultima ratio an und spricht sich für eine Abschaffung des NetzDG aus, welches sie durch einen sogenannten „Regulierungsmix" ersetzen will. Statt staatlicher Löschpflichten soll eine Beschwerdeinstanz der Selbstregulierung eingerichtet werden.

Laut ihrer Selbstverpflichtung will die LINKE Modernisierungsvorhaben für die Wahlkampfregulierung in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Sie fordern in ihrem Wahlprogramm eine bezahlbare Mediennutzung und setzen sich gegen Uploadfilter ein. Bezüglich Desinformation setzen sie auf eine stärkere Medienbildung.

Die AfD spricht sich allgemein gegen eine sogenannte „Cancel Culture" aus.

19. Forderungen an die verbesserte Zusammenarbeit von Behörden sowie europäisches Vorgehen

Untersucht wurde auch, ob eine bessere Koordination speziell zwischen den Behörden und das aktive Mitwirken an institutionellen Strukturen zur Förderung der resilienten Demokratie gefordert wird.

Dies wird im Wahlprogramm der CDU nicht erwähnt. Es wird sich generell für die Stärkung der Demokratie ausgesprochen, etwa durch Jugendarbeit und Extremismusberichte. Hass im Netz soll bekämpft werden, auch durch Reformieren der Vorschriften zu AGB im BGB, wobei auf Desinformation Bezug genommen werden soll. Ob ein gemeinsames europäisches Vorgehen mit Blick auf den DSA, den EDAP und europäischen Netzwerken unterstützt werden soll, wird nicht konkretisiert. Generell wird eine Zusammenarbeit mit der EU jedoch befürwortet.

Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm zudem für die Stärkung der Demokratie durch Bildung sowie für ein spezielles Demokratieförderungsgesetz aus, wobei eine stärkere Koordination der Behörden nicht explizit genannt wird. Bezüglich der europäischen Zusammenarbeit will die Partei weitere Regulierung schaffen, den DSA unterstützen und das NetzDG zur Bekämpfung von Hass und Desinformation weiterentwickeln.

Die Grünen sprechen sich konkret für die verbesserte Zusammenarbeit von Datenschutzbehörden und dem Kartellamt aus sowie für die strukturelle Verbesserung der Demokratie, etwa durch ein Demokratieförderungsgesetz und eine Neuordnung des Verfassungsschutzes. Weiterhin unterstützen sie den DSA und einen europäischen Ansatz zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Desinformation allgemein. Organisierte Hetze und Desinformationskampagnen sind auch Teil des Wahlprogramms durch das Projekt „Hasskriminalität im Netz bekämpfen".

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die FDP für Demokratie, für die intensivierte Beobachtung rechtsextremer Gefährder und den Ausbau von Präventions- und Aussteigerprogrammen sowie mehr wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden aus. Insbesondere solle es eine unabhängige Anlaufstelle für Desinformation bei den zuständigen Sicherheitsbehörden geben und Civic-Tech Projekte zur Identifizierung von Desinformationen gefördert werden. Zudem unterstützen sie den europäischen Kampf gegen Desinformation und insbesondere die Stärkung der Wahlinfrastruktur und ein einheitliches Vorgehen gegen verdeckte Parteifinanzierung.

In ihrem Wahlprogramm spricht sich die LINKE gegen Uploadfilter und Netzsperren aus und fordert, dass nur mit richterlichem Beschluss Inhalte gelöscht werden sollen. Sie fordern zudem eine stärkere Medienbildung gegen Desinformation. Zudem sollen Algorithmen auf Diskriminierungsfreiheit geprüft und digitale Gewalt verfolgt werden. Die Demokratie soll durch ein Demokratiefördergesetz gestärkt und der Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle ersetzt werden. Zudem sollen Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein. Auf Anfrage äußert die LINKE zudem, dass sie eine vielfältige Medienlandschaft unterstütze, die auch einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk und nicht kommerzielle Medien enthalte. Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe für mediale Teilhabe und Grundversorgung und solle „auf veränderte Mediennutzungen reagieren können, journalistische Qualität sowie neben Nachrichten und Informationen auch umfassende Perspektiven, Bildung, Unterhaltung und kulturelle Vielfalt bieten." In ihrer Selbstverpflichtung fordert die LINKE explizit die verbesserte Koordination von Behörden sowie die Weiterentwicklung institutioneller Strukturen, die resiliente Demokratie fördern.

Die AfD spricht sich für die Stärkung der Demokratie etwa durch Volksabstimmungen und eine Reformierung des Verfassungsschutzes aus. Weiterhin spricht sich die Partei eher gegen eine Zusammenarbeit mit der EU aus. Große Anbieter sozialer Medien sollen zur Einhaltung der Meinungsfreiheit verpflichtet werden. Sie sprechen sich zudem für eine Abschaffung des NetzDG aus. Zudem soll die Justiz allein dazu berechtigt sein, rechtswidrige Inhalte von Plattformen zu entfernen; Plattformen sollen regelmäßig nicht mehr hierüber entscheiden.

Foto: Mostafa Meraji / unsplash

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